Der missbrauchte Rechtsstaat
6. Juni – 18:30 – 22:00
Wie die Politik Regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt
Der Prozess gegen Michael Ballweg war von Anfang an politisch-motiviert, und er wurde seitens der Staatsanwaltschaft, der Ermittlungsgruppe und des Finanzamtes bis zum Schluss politisch geführt.
Die Verfolgung von Ballweg als bundesweit bekanntem coronakritischen Querdenken-Gründer begann bereits 2020. Sie mündete in die Inhaftnahme, Anklage und dann den Prozess. Das Verfahren wurde von Landesministerien in Baden-Württemberg gesteuert, sprich: letztlich von der Landesregierung Kretschmann. Wenn die Staatsanwaltschaft den Rechtsstaat missbraucht hat, um einen Corona-Kritiker zu erledigen, dann liegt darin selber eine Straftat vor. Dann hat sie den Gerichtssaal zum Tatort gemacht und die eigentlichen Täter saßen auf den Stühlen der Ankläger. So eng beieinander können Recht und Unrecht liegen. So nah Wahrheit und Inszenierung.
Das Verhalten des SWR als öffentlich-rechtliches Medium kommt ebenfalls einem Skandal gleich. Er kam seinem Auftrag nicht nach und berichtete nicht über diesen Prozess. Stattdessen fungierte er unter Corona als Sprachrohr der Exekutive und beteiligte sich zum Beispiel an der Kampagne gegen Ballweg und die Querdenker, u.a. wegen dessen Konten bei einer Volksbank, die sie schließlich kündigte.
Der Prozess hat auch ein Sittenbild dieser Zeit gezeichnet und wurde damit ein Stück Zeitgeschichte.
Infos
Eintritt: 10 € – Bezahlung nur in BAR und vor ORT!
Einlass: ab 17 Uhr
Beginn: 18:30 Uhr
Veranstalter
Sven Kerzel
dieBasis Kreisverband Heilbronn-Ludwigsburg
sven.kerzel@diebasis-hn.de
Veranstaltungsort
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